Urteil des EuGh, Räuchermischungen sind legal!

btmg

Entscheidung gefallen! Urteil des EuGh liegt vor!

Die bisher rechtlich unklare Lage für Händler von Räuchermischungen in Deutschland wurde mit dem Urteil des EuGH vom 10. Juli diesen Jahres, beseitigt!

Dies ist ein kleiner Ausschnitt des Urteils:

Mit seinem Urteil von heute entscheidet der Gerichtshof, dass der Arzneimittelbegriff im Unionsrecht Stoffe nicht einschließt, die wie Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen schlicht beeinflussen, ohne geeignet zu sein, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

Quelle: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140099de.pdf

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